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BöA

BöA Stimmrechtsbeschwerde Prüfungsschema

BöA Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 82 lit. c   Stimmrechtsbeschwerde ist ein Spezialfall der BöA. Anfechtungsobjekte, Vorinstanzen, Legitimation, Beschwerdegründe oder Beschwerdefristen sind anders. Zunächst wird geprüft, ob die Sachurteilsvoraussetzungen einer BöA erfüllt sind.   82 BGG – Anfechtungsobjekt– Anfechtungsobjekt sind sämtliche

admin 10/04/202008/05/2020 Prüfungsschemata, Staatsrecht Keine Kommentare Weiterlesen

BöA Prüfungsschema

Formeller Teil – BöA für Entscheide und Erlasse   Hinweis: Kursiv stehen Subsumtionsvorschläge für die Voraussetzungen, die meistens nicht strittig sind und nicht ausführlich diskutiert werden müssen. Nach diesem Schema  wird geprüft, ob die Sachurteilsvoraussetzungen einer BöA erfüllt sind. Werden sie erfüllt, ist weiter

admin 09/04/202008/08/2024 Prüfungsschemata, Staatsrecht Keine Kommentare Weiterlesen

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