Abgrenzung Kaufvertrag andere Veräusserungsverträge
Abgrenzung Kaufvertrag zum Werkvertrag Art. 363ff.
Werkvertrag: z.B. Auto in Reparatur bringen, Software herstellen lassen, Spezialanfertigung einer Maschine.
Bedeutung der Abgrenzung vor allem wegen unterschiedlicher Regelungen der:
- Gefahrtragung OR 185/376
- Mängelgewährleistung OR 197 ff./368 ff.
Abgrenzungsfrage stellt sich bei Verträgen über die Lieferung von beweglichen Sachen, die aus einem vom Hersteller zu lieferndem Stoff herzustellen oder zu erzeugen sind.
Handelt es sich um eine Veräusserung oder Herstellung?
Die Grenze zwischen etwas verkaufen und etwas herstellen ist oft schmal, wenn es sich um einen Kauf mit Montagepflicht und einen Werklieferungsvertrag (OR 365) handelt.
Wird etwas serienmässig vor dem Vertragsschluss hergestellt, gilt es als Kaufvertrag. Der Käufer hat keinen Einfluss auf die Produktion der Sache.
Wird etwas nach dem Vertragsschluss erst hergestellt, und der Käufer sagt dem Verkäufer, was er gerne haben möchte dann ist es ein Werkvertrag.
Abgrenzung Kaufvertrag zum Tauschvertrag
Es kommt auf das Gewicht der Geldleistung drauf an.
(1) Der Eine zahlt 5 Mio. CHF und legt seinen Ferrari noch drauf um das Haus zu kaufen.
(2) Der Eine tauscht Münzen mit dem Anderen und verlangt noch 1000CHF weil die einen Münzen doch ein wenig wertvoller sind.
Abgrenzung Kaufvertrag zum Schenkungsvertrag
Es kommt auf das Gewicht die Entgeltlichkeit drauf an.
Es kommt darauf an, ob man etwas des Geldes wegen, oder der Freundschaft wegen macht. Das Abgrenzungskriterium ist die «Entgeltlichkeit»
Liegt der Fokus darauf Geld zu verdienen ist es ein Kaufvertrag.
Liegt der Fokus aber darauf jemandem etwas zu geben und man nimmt ein wenig Geld dann ist es ein Schenkungsvertrag.