Materieller Teil politische Rechte Prüfungsschema

Die politischen Rechte haben ein besonderen Prüfungsschema und sind nicht nach Art. 36 BV zu prüfen im Gegensatz zu den meisten anderen Grundrechte.

1. Schutzbereich
   
   1. Sachlicher Schutzbereich
      • Zuverlässige Ergebnisse, unverfälschte Wiedergabe der freien Wille der Stimmbürger, freier Prozess der Meinungsbildung
      • Aufgabe der Behörden (Beraterfunktion):
        • Informationen betreffend Termin, Inhalt und Zweck des Urnengangs
        • Beachten, dass der Wissenstand in der öffentliche Auseinandersetzung eine freie Willensbildung ermöglicht. Wenn nicht ⇒ Interventionspflicht.
      • Jede behördliche Informationstätigkeit, die die freie Willensbildung beeinträchtigen könnte, fällt im Schutzbereich.
   2. Persönlicher Schutzbereich
      • Natürliche Personen, die in dieser Angelegenheit  Stimm- / Wahlberechtigt  waren.
      • Aktive politische Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit.
2. Eingriff
   • • Art. 36 BV findet hier keine Anwendung.
3. Rechtsmässigkeit 
   • • Interventionen sind zulässig, so lange sie sind:
       • Sachlich
       • Transparent
       • Verhältnismässig
     • Der Zugang zu Informationen muss gewährleistet sein.
   1. Sachlichkeit
      • Die Informationen sind sachlich, wenn sie inhaltlich und förmlich objektiv richtig und ausgewogen sind. Wesentliche Punkte müssen enthalten sein.
      • Falsche behördliche Informationen sind jedenfalls unsachlich.
   2. Transparenz
      • Es muss erkennbar sein:
        • Von wem sind die Informationen
        • Mit welchen Interessen wurden sie veröffentlicht
        • Welche Mittel wurden eingesetzt
   3. Verhältnismässigkeit
      • Keine dominierende Rolle der Behörden
      • Ausgaben der Behörden dürfen nicht die Ausgabemöglichkeiten Privater übersteigen.
4. Konsequenzen
   • • Aufhebung nur dann, wenn:
       • Verstoss hat einen möglichen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung.
       • Verletzung hat eine gewisse Erheblichkeit.
     • Entscheidend ist:
       • Schwere des Fehlers
       • Grösse der Stimmunterschied
     • Bei besonders schwerwiegende Fehler ist unabhängig vom Ausgang der Abstimmung aufzuheben.
     • Trotz Verletzung kann auf die Aufhebung verzichtet werden, wenn eine Gefahr für die Rechtssicherheit besteht (i.d.R. wenn die Abstimmung bereits umgesetzt worden ist)