Formeller Teil: Politische Rechte Schema

Dieses Prüfungsschema gilt für den formellen Teil der Prüfung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BöA), sofern ein Eingriff in die politischen Rechte einer Person geschieht.

1. Anfechtungsobjekt (Art. 82 lit. c BGG)
   • Sämtliche Akte behördlicher oder privater Natur, welche politische Rechte beeinträchtigen.
   • Massgeblich ist die Betroffenheit des Sachbereichs der politischen Rechte.
   • Realakte sind taugliche Anfechtungsobjekte. 
2. Vorinstanz (Art. 88 BGG)
   • Eidgenössische Angelegenheit:
     • Kantonsregierung
     • Bundeskanzlei
   • Kantonale Angelegenheit:
     • Letzte kantonale Instanz
   • Der Kanton ist nicht verpflichtet, eine Vorinstanz für Akten des Kantonsparlaments und der Kantonsregierung vorzusehen. 
3. Ausnahmekatalog (Art. 83 BGG)
   • Findet hier keine Anwendung.
4. Streitwertgrenze (Art. 85 BGG )
   • Findet hier keine Anwendung.
5. Beschwerdegründe (Art. 95 BGG)
   • Primär: Rechtskontrolle, Schverhaltskontrolle nur eingeschränkt möglich.
   • Verletzung von Bundesrecht
     • Verfassung, Gesetz, Verordnungen
   • Ausnahmsweise: Verletzung von kantonalen Recht
6. Partei- / Prozessfähigkeit
   • Parteifähigkeit: (prozessuales Pendant zur zivilrechtliche Rechtsfähigkeit (Art. 11 ZGB)) Fähigkeit, in einem Rechtsanwendungsverfahren als Partei aufzutreten. Parteifähig sind natürliche und juristische Personen, sowie Kommanditisten- und Kollektivgesellschaften. Auch Minderjährige sind parteifähig.
   • Prozessfähigkeit: (prozessuales Pendant zur zivilrechtliche Handlungsfähigkeit) Fähigkeit, selbst oder durch Vertreter Prozesshandlungen vorzunehmen. Prozessfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist.
   • Juristische Personen sind handlungsfähig, sobald die nötige Organen bestellt sind (Art. 54 ZGB).
     
      
   • Minderjährige sind prozessfähig bei der Ausübung höchstpersönlichen Rechten und bei Zustimmung der Eltern.
   • Urteilsunfähige Kinder können durch ihre Vertreter (Eltern) handeln.
7. Beschwerdelegitimation (Art. 89 BGG)
   • Teilnahme am Verfahren der Vorinstanz, falls kantonales Rechtsmittel vorhanden ist.
   • Stimmberechtigung
     • In der betreffende Angelegenheit
     • Aktive politische Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit sind beschwerdelegitimiert.
   • Schutzwürdiges Interesse
     • Gutheissung der Beschwerde bringt einen tatsächlichen oder rechtlichen Nutzen.
     • Interesse muss aktuell und praktisch sein ⇒ Nachteil muss im Zeitpunkt der Beurteilung bestehen und durch Gutheissung der Beschwerde beseitigt werden.
8. Frist / Form
   • Form (Art. 42 + 106 BGG)
     • Schriftlich oder elektronisch, in einer Amtssprache
     • Begründung: muss bei Verletzung eines Grundrechts dem Rügenprinzip genügen.
   • Frist (Art. 100 BGG)