Rechtsschutz in der Schweiz

Mit Rechtsschutz ist, der durch Gesetze garantierte Schutz gemeint. Damit man vor Gericht gehen kann müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Die BöA ist eine Beschwerde ans BGer. Es entscheidet gemäss folgendem Schema, ob es eintritt.

Anfechtungsobjekt Art. 82 BGG

Kantonaler Erlass – generell-abstrakt
(auch Konkordate nicht aber Kantonsverfassung)

Kantonale Entscheide – individuell-konkret
Bundesentscheid – individuell-konkret
(nicht generell abstrakte Bundeserlasse – BG)

Kantonsverfassungen und Bundesgesetze sind nicht anfechtbar, weil sie von der BV gutgeheissen bzw. erlassen wurden und die Judikative der Legislative nicht reinreden will.

Vorinstanz Art. 86 BGG

Beschwerde ist zulässig gegen:

  • Gerichte auf Bundesebene: Bundesverwaltungsgericht, Bundesstrafgericht, UBI
  • Letzte Kantonale Instanzen, sofern nicht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 33lit. i VGG zulässig ist.

Ausnahmekatalog Art. 83 BGG

Bei welchen Themengebieten man doch keinen Entscheid anfechten kann steht im Ausnahmekatalog. Der Ausnahmekatalog gilt nur für Entscheide, nicht für Erlasse.

Streitwert Art. 85 BGG

Idee: Das BGer soll sich nicht mit unnötigen Kleinigkeiten abmühen.

Nur bei reinen Vermögensfragen gibt es eine Streitwertgrenzen.

  • Staatshaftung 30’000 CHF
  • Arbeitsverhältnisse 15’000 CHF

Handelt es sich aber um Grundsatzfragen, die eine höchstrichterliche einheitliche Beurteilung benötigen, oder wird gar nicht über Geld gestritten, kann man auch mit kleineren Beträgen ans BGer gehen.

Legitimation Art. 89 BGG

Persönliche Qualifikation. Wer darf rügen? Folgende 3 Punkte müssen kumulativ erfüllt sein:

  • Wer an dem Verfahren der Vorinstanz teilgenommen hat
  • Besonders berührt ist («nur wer mehr betroffen ist als jedermann»)
  • Ein schutzwürdiges Interesse an der Sache hat (direktes aktuelles Interesse)

Eine Beschwerde in Stimmrechtssachen gemäss Art. 82 lit. c) BGG ist bereits dadurch legitimiert, dass man Stimmberechtigt ist. Man muss die oben genannten 3 Punkte nicht erfüllen.

Beschwerdegründe Art. 95 – 98 BGG

Ein Beschwerdegrund ist immer dann gegeben, wenn bestehendes Recht verletzt wird.
Entscheide und Erlasse können bestehendes Recht verletzen

  • Alles Bundesrecht mit Völkerrecht
  • Kein Kantonales Recht ausser
    • (Art. 95 BGG lit. c) verfassungsmässiges kantonales Recht (Kantonsverfassung)
    • (Art. 95 BGG lit. d) kantonale Bestimmungen über Stimmberechtigung
    • (Art. 95 BGG lit. e) interkantonales Recht (Konkordate)

Beim Rügen von Grundrechten gilt die qualifizierte Rügepflicht – dh. man muss genau sagen was falsch ist.

Art. 96 BGG Internationales Recht

Art. 97 BGG fundamental falsche Sachverhalte als seltener Rügegrund

Partei- (Art. 11, 53 ZGB), Prozessfähigkeit (Art. 12, 54 ZGB)

Parteifähigkeit (juristische Person) entspricht Rechtsfähigkeit (natürlichen Person)
Prozessfähigkeit (juristische Person) entspricht Handlungsfähigkeit (natürlichen Person)

Parteifähigkeit (Art. 11 und Art. 53 ZGB)
Prozessfähigkeit (Art. 12, 13, 14, 16 und Art. 54 ZGB)

Form (Art. 42, 106) und Frist (Art. 100/101)

Möchte man einen generell-abstrakten kantonalen Erlass anfechten (z.B. Hooligankonkordat) und verpasst aber die 30 Tage Anfechtungsfrist, kann man der Erlass an sich nicht mehr anfechten. Jetzt muss man warten, bis ein Entscheid gestützt auf den Erlass getroffen wird. Diesen Entscheid kann man nun wieder innerhalb von 30 Tagen anfechten. So kann man eine Akzessorische Normkontrolle durchführen. Dabei ficht man primär den Entscheid an und rügt ausserdem, dass er sowieso auf einen nicht rechtmässigen Erlass gestützt ist. Falls man recht bekommt, wird der Entscheid aufgehoben, der Erlass wird zwar nicht aufgehoben, weil er nicht Anfechtungsobjekt war, er wird aber in der Zukunft nicht mehr angewendet

Form Art. 42 (grundsätzliches), 106 (qualifizierte Rügepflicht) BGG
Frist bei Entscheiden: 30 Tage (Art. 100)
First bei Erlassen: 30 Tage (Art. 101)

Rechtsmittelkonkurrenz

Beschwerden können sich an das BGer richten and das Bundesverwaltungsgericht oder an den Bundesrat.

Geht die Beschwerde an BR oder an BGer/BVwG

Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht + Bundesgericht schliessen sich gegenseitig aus mit ihren Bereichen bei denen man eine Beschwerde einreichen kann.

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde

Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigem Recht gerügt werden.

Anfechtungsobjekt Art. 113 BGG

Entscheide (individuell konkret) letzter kantonaler Instanzen

Legitimation Art. 115 BGG

Persönliche Qualifikation. Wer darf rügen? Folgende 2 Punkte müssen kumulativ erfüllt sein:

  • Wer an dem Verfahren der Vorinstanz teilgenommen hat
  • Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung/Änderung des Entscheides hat.

Beschwerdegründe Art. 116 BGG

Rügegrund ist die Verletzung von verfassungsmässigem Recht. (BV oder KV)

Partei- und Prozessfähigkeit Frist und Frist

Frist bei Entscheiden: 30 Tage (Art. 100)
First bei Erlassen: 30 Tage (Art. 101)

Rechtsschutz in der Schweiz Staatsrecht # 10

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.