Delikte gegen den Geheim- und Privatbereich

 

Art. 179 – 179^novies sowie 186 StGB sind Delikte gegen den Geheim- und Privatbereich. Art. 179 schützt das Schriftgeheimnis.
Art. 179^bis – 179^novies schützen die Privatsphäre vor unbefugter Ausforschung oder Überwachung.
Art. 186 passt zwar systematisch nicht zu den anderen Art. jedoch vom Sinn und Zweck schon, denn er schützt auch den Privatbereich vor unbefugtem Eindringen.

 

Übersicht

• Art. 179 Verletzung des Schriftgeheimnisses
• Art. 179 Abs. 1
• Art. 179 Abs. 2
• Art. 186 Hausfriedensbruch

 

Art. 179 Verletzung des Schriftgeheimnisses

Dieser Art. ist eine blosse Übertretung, er kann nur mit Busse bestraft werden. Es muss dabei zwischen Abs. 1 und 2 unterschieden werden.

Abs. 1: Verbietet das unberechtigte Öffnen von verschlossenen Sendungen/ Schriften, wenn man die Absicht hat vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Abs. 2: Verbietet das Verbreiten oder Ausnützen von Informationen die er durch das unberechtigte Öffnen nach Abs. 1 erlangt hat. Es handelt sich somit um ein Sonderdelikt, weil nicht jeder Täter sein kann.

 

Art. 179 Abs. 1

Es ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, da das öffnen als Handlung allein strafbegründend ist. Ob vom Inhalt Kenntnis genommen wird ist egal.

1. Tatbestand
   1. Obj. Tatbestand
      1. Tätereigenschaft (jeder, der nicht zum Öffnen berechtigt ist)
      2. Tatobjekt (physikalisch verschlossene/ umhüllte Schrift oder Sendung)
      3. Handlung (öffnen)
   2. Subj. Tatbestand
      1. Vorsatz (Wissen und Willen, dass er eine fremde Schrift öffnet)
      2. Absicht der Kenntnisnahme vom Inhalt (öffnen, um vom Inhalt Kenntnis zu nehmen)
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld

 

Art. 179 Abs. 2

1. Tatbestand
   1. Obj. Tatbestand
      1. Tätereigenschaft (nur wer eine Tat nach Abs. 1 begangen hat aber auch wenn er die Schrift versehentlich geöffnet hat)
      2. Tatobjekt (Geschützt sind nur diejenigen Schriften, die Geheimnischarakter haben)
      3. Handlung (Verbreiten oder Ausnützen = Erlangung irgendeines Vorteils)
      4. Erfolg (Verbreitung oder Ausnützung)
      5. Kausalität (zwischen Verbreiten und Verbreitung)
      6. Obj. Zurechnung
   2. Subj. Tatbestand
      1. Vorsatz (eine bewusste Weitergabe/ Ausnützung)
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld

Art. 179bis Abs. 1: Abhören und/oder Aufnehmen eines fremden nichtöffentlichen Gesprächs mit einem technischen Gerät und ohne Einwilligung aller an dem Gespräch beteiligten Personen durch eine Person, die an dem Gespräch nicht selbst teilnimmt

Art. 179^bis Abs. 2: Auswerten und/oder Bekanntgeben von Kenntnissen, die aus einer nach Art. 179^bis Abs. 1 strafbaren Handlung stammen

Art. 179^bis Abs. 3: Aufbewahren/Zugänglichmachen einer Aufzeichnung nach Art. 179^bis Abs. 1

Art. 179^ter Abs. 1: Aufnehmen eines nicht öffentlichen Gesprächs auf einen Tonträger von jemanden, der am Gespräch teilnimmt, ohne Einwilligung der anderen Gesprächsteilnehmer

Art. 179^ter Abs. 2: Aufbewahren/Auswerten/Zugänglichmachen einer Aufzeichnung nach Art. 179^ter Abs. 1 (Täter kann jedermann sein); Bekanntgabe des Inhalts nur strafbar, wenn man selbst nicht Gesprächsteilnehmer war

Art. 179^quater Abs. 1: Ausspähen des Geheim- und Privatbereichs einer anderen Person unter Inanspruchnahme technischer Geräte und ohne Einwilligung des Betroffenen (Paparazzi-Tatbestand)

Art. 179^sexies Ziff.1: Wer ein technisches Gerät, welches dazu geeignet ist eine Tat nach Art. 179^bis Abs. 1 zu begehen einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem anderen übergibt, verkauft, vermietet, verleiht, anpreist, zur Herstellung anleitet oder sonst wie in Verkehr bringt.

Art. 179^septies: böswilliger oder mutwilliger Missbrauch einer Fernmeldeanlage zum Zwecke der Beunruhigung oder Belästigung des Betroffenen

Art. 179^novies: unbefugtes Verschaffen schützenswerter und nicht frei zugänglicher persönlicher Daten aus einer Datensammlung

 

Art. 186 Hausfriedensbruch

Hausfriedensbruch ist ein Dauerdelikt, d.h. der rechtswidrige Zustand bleibt solange aufrechterhalten, wie sich die unbefugte Person auf dem Grundstück aufhält.

1. Tatbestand
   1. Obj. Tatbestand
      1. Tätereigenschaft (Jeder)
      2. Tatobjekt (Haus, Wohnung, abgeschlossener Raum eines Hauses, unmittelbar zum Haus gehörender umfriedeter Platz, Hof oder Garten oder ein Werkplatz)
      3. Handlung (unrechtmässiges Eindringen oder nicht Weggehen trotz Aufforderung)
      4. Erfolg (sobald der Täter mit einem Köperteil in den geschützten Bereich gelangt)
      5. Kausalität (zwischen Handlung und Erfolg)
      6. Obj. Zurechnung
   2. Subj. Tatbestand
      1. Vorsatz (Er muss bewusst gegen den Willen des Berechtigten handeln)
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld

Definition Haus: Ein mit dem Erdboden verbundenes, stationäres Gebäude, das zum Wohnen genutzt wird.
Definition Wohnung: Jede Räumlichkeit, die primär zur Behausung dient. (hierunter fallen auch umgebaute Vans und Wohnwagen usw.)