Formeller Teil – BöA für Entscheide und Erlasse Hinweis: Kursiv stehen Subsumtionsvorschläge für die Voraussetzungen, die meistens nicht strittig sind und müssen nicht ausführlich diskutiert werden. Nach diesem Schema wird geprüft, ob die Sachurteilsvoraussetzungen einer BöA erfüllt sind. Werden sie erfüllt, ist weiter
Materieller Teil politische Rechte Prüfungsschema
Die politischen Rechte haben ein besonderen Prüfungsschema und sind nicht nach Art. 36 BV zu prüfen im Gegensatz zu den meisten anderen Grundrechte. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Zuverlässige Ergebnisse, unverfälschte Wiedergabe der freien Wille der Stimmbürger, freier Prozess der Meinungsbildung Aufgabe
OR Hilfsnormen Schema
Hilfsnormen Hier sind die wichtigste Hilfsnormen, die in Verbindung mit einer Anspruchsgrundlage zu prüfen sind. Art. 20 Unmöglichkeit anfänglich objektiv Vertrag Unmöglicher/widerrechtlicher/ sittenwidriger Inhalt– Widerrechtlich ist der Vertrag, wenn er gegen zwingende privat- oder öffentlich-rechtliche Normen des schweizerischen Rechts verstösst.
OR Anspruchsgrundlagen Schema
Or Anspruchsgrundlagen Hier sind die Schemata aller relevanten Anspruchsgrundlagen des OR AT zu finden. Daneben können noch verschiedene Hilfsnormen geprüft werden müssen. Art. 26 Abs. 1 Fahrlässiger Irrtum Irrtum Vertragsanfechtung des Irrenden– Anfechtung muss erfolgreich gewesen sein Fahrlässigkeit des Irrenden
Gehilfenschaft, Art. 25 StGB Schema
Gehilfenschaft Die Gehilfenschaft ist eine Form der Teilnahme. Für die Gehilfenschaft braucht es eine Haupttat, eine Hilfeleistung und den Doppelvorsatz. Tatbestand Verübung eines Verbrechens oder Vergehens durch einen Haupttäter (mindestens Versuchsstadium) Hilfeleistung– Jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert
Anstiftung, Art. 24 Abs. 1 StGB Schema
Anstiftung Die Anstiftung ist eine Form der Teilnahme. Vorausgesetzt ist ein Haupttäter, der eine Tat begeht. Der Anstifter muss den Haupttäter bestimmt haben, diese Tat zu begehen. TB Verübung eines Verbrechens oder Vergehens durch einen Haupttäter (mindestens Versuchsstadium) Bestimmen
Mittäterschaft Schema
Mittäterschaft Mittäter sind alle, die die Tathandlung gemeinschaftlich im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Person verüben. Die Mittäterschaft ist nicht im StGB geregelt. Die Mittäter sind zusammen zu prüfen. Tatbestand Objektiver Tatbestand Tathandlung Tatobjekt Taterfolg Kausalität– Durch
Fahrlässiges Unterlassen, Art. 11 StGB Schema
Fahrlässiges Unterlassen Das fahrlässige Unterlassen ist nur dann zu prüfen, wenn die Fahrlässigkeit strafbar ist und keine Handlung vorhanden ist. Der fahrlässige Tatbestand ist in Verbindung mit Art. 11 StGB zu prüfen (z.B. Art. 117 i.V.m. Art. 11). Tatbestand
Fahrlässigkeit, Art. 12 Abs.3 StGB Schema
Fahrlässigkeit Gem. Art. 12 Abs. 1 StGB ist Fahrlässigkeit nur dann strafbar, wenn sie ausdrücklich geregelt ist. Sonst ist nur der Vorsatz zu prüfen. Tatbestand Erfolg Handlung Ursachenzusammenhang zwischen Tathandlung und Deliktserfolg Äquivalente Kausalität Zurechnung Sorgfaltspflichtwidrigkeit des Verhaltens– Sorgfaltspflichtwidrig ist
Versuchtes Unterlassen, Art. 22, 11 StGB Schema
Versuchtes Unterlassen Das versuchte Unterlassen übernimmt das Schema des Versuchs. Es braucht einen Tatentschluss und ein unmittelbares Ansetzen. Der Tatentschluss bezieht sich auf alle objektiven Merkmale des Unterlassen. Feststellung der Nichtvollendung des Deliktes Feststellung der Strafbarkeit des Versuchs Tatbestandsmässigkeit