Art. 36 Prüfschema Grundrechtseinschränkung Gemäss Art. 36 BV kann eine Grundrechtseinschränkung gerechtfertigt werden, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllt.Zu beachten ist, dass gewisse Grundrechte (Eigentumsgarantie Art. 26, politische Rechte Art. 34) mit einem anderen Schema zu prüfen sind. Es wird
Derogatorische Kraft des Bundesrechts Prüfungsschema
Derogatorische Kraft des Bundesrechts Die derogatorische Kraft des Bundesrechts ist der Grundsatz, nach welchem das Bundesrecht Vorrang gegenüber kantonalen Recht hat.Es wird geprüft, ob das kantonale Gesetz kompetenzwidrig erlassen wurde und somit gegen das Bundesrecht verstösst.Zu beachten: Wird ein
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Prüfungsschema
Formeller Teil – Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist dann zu prüfen, wenn man von der BöA bei Ausnahmekatalog oder Streitwertgrenze rausfällt.Der Hauptunterschied zur BöA liegt beim Beschwerdegrund. Dort braucht es eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte. 113 BGG – Subsidiarität–
BöA Stimmrechtsbeschwerde Prüfungsschema
BöA Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 82 lit. c Stimmrechtsbeschwerde ist ein Spezialfall der BöA. Anfechtungsobjekte, Vorinstanzen, Legitimation, Beschwerdegründe oder Beschwerdefristen sind anders. Zunächst wird geprüft, ob die Sachurteilsvoraussetzungen einer BöA erfüllt sind. 82 BGG – Anfechtungsobjekt– Anfechtungsobjekt sind sämtliche
BöA Prüfungsschema
Formeller Teil – BöA für Entscheide und Erlasse Hinweis: Kursiv stehen Subsumtionsvorschläge für die Voraussetzungen, die meistens nicht strittig sind und nicht ausführlich diskutiert werden müssen. Nach diesem Schema wird geprüft, ob die Sachurteilsvoraussetzungen einer BöA erfüllt sind. Werden sie erfüllt, ist weiter
Materieller Teil politische Rechte Prüfungsschema
Die politischen Rechte haben ein besonderen Prüfungsschema und sind nicht nach Art. 36 BV zu prüfen im Gegensatz zu den meisten anderen Grundrechte. Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Zuverlässige Ergebnisse, unverfälschte Wiedergabe der freien Wille der Stimmbürger, freier Prozess der Meinungsbildung Aufgabe
Formeller Teil: Politische Rechte Schema
Formeller Teil: Politische Rechte Schema Dieses Prüfungsschema gilt für den formellen Teil der Prüfung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BöA), sofern ein Eingriff in die politischen Rechte einer Person geschieht. Anfechtungsobjekt (Art. 82 lit. c BGG) Sämtliche Akte behördlicher