Die Vereinigte Bundesversammlung

 

Die Vereinigte Bundesversammlung besteht aus den beiden Kammern Nationalrat und Ständerat. Weil es zwei Kammern hat spricht man vom bikameralismus» = zwei Kammer Parlamentarismus. Beide Kammern sind gleichwürdig.

Nationalrat (abk. NR) – Grosse Kammer

Ständerat (abk. SR) – Kleine Kammer

200 Räte

46 Räte

Vertritt die Bevölkerung

Vertritt die Kantone

Wahlsystem vorgegeben: Gewählt nach Proporz Wahlsystem

Wahlsystem legt jeder Kanton selbst fest: In den meisten Kantonen Majorz Wahlsystem

 

Proporz vs Majorz

Proporz (Verhältniswahlrecht)

Majorz (Mehrheitswahlrecht)

Proportionelle Verteilung

The winner takes it all

Der mit 51% der Stimmen, bekommt 51% des Resultats

Der mit 51% der Stimmen bekommt alles

 

Hauptaufgabe der Bundesversammlung

  • Legislative Gesetzgebung. Gesetze und Verordnungen erlassen.
  • Bundesversammlung wählt: Bundesrat, Bundesrichter und General im Kriegsfall.

 

Nebenaufgaben der Bundesversammlung

  • Stellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sicher
  • Aussenpolitik: Pflegen Beziehungen zum Ausland (ua. Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen)
  • Finanzen: Regeln das Budget des Bundesrates
  • Einzelakte: Politisch sehr wichtige Entscheide (Bau eines AKWs)

 

Handlungsinstrumente der Parlamentarier – Parlamentarische Vorstösse

Das Parlament hat verschiedene Handlungsinstrumente um auf den Bundesrat Einfluss zu nehmen.

  • Postulat: Prüfen lassen ob Erlassentwurf / Massnahme zu treffen sei.
  • Motion: Erlassentwurf / Massnahme anfertigen lassen
  • Interpellation / Anfrage: Simple Frage zu etwas Aktuellem
  • Parlamentarische Initiative: Initiative direkt vom Parlament

 

Rechtsquellen

  • Bundesverfassung (BV) 
  • Parlamentsgesetz (ParlG)
  • Parlamentsverwaltungsverordnungen (ParlVV) 
  • Geschäftsreglement des Nationalrats (GRN)
  • Geschäftsreglement des Ständerats (GRS)
  • Parlamentsressourcengesetz

 

Öffentlichkeit / Geheimhaltung der Parlamentsdiskussionen

Grundsätzlich sind die Sitzungen der beiden Räte öffentlich zugänglich, auch für die Medien. Ausser bei Begnadigungen und sonstigen Geheimhaltungsgründen.

Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich, weil dort noch Meinungsfindung stattfindet und die Parlamentarier dort ungestört argumentieren können sollen.

Kommission / Session

Kommission: Gruppen von Parlamentarier, die ein bestimmtes Thema spezialisiert haben, treffen sich um Gesetzesentwürfe zu diskutieren. (Meinungsbildung)

Session: 4 Sessionen jährlich 3 Wochen lang. Parlamentarier treffen sich um ihre Meinung ausserhalb der Kommissionen zu diskutieren (Meinung vertreten andere überzeugen)

 

Amtsdauer und Gesamterneuerung

Amtsdauer = 4 Jahre für alle Räte
NR – alle 4 Jahre Gesamterneuerung dh. komplette Neuwahlen
SR – alle 4 Jahre gleichzeitig Neuwahlen, keine Gesamterneuerung

 

Abgrenzung des Begriffes Initiative

Volksinitiative – Vom Volk
Standesinitiative – Vom Kanton
Parlamentarische Initiative – von einem Rat / Gruppe von Räten (Fraktion)

 

Immunität der Räte

  • Absolute Immunität: Strafimmunität für gesagtes in den Räten (keine Aufhebung)
  • Relative Immunität: Strafimmunität für Handlungen, die unmittelbar mit der Ratsarbeit in Verbindung stehen. (evt. Aufhebung)

Prüfschema zur Immunität der Räte

Grundsätzlich stellt man sich folgende drei Fragen um die Immunitätsaufhebung zu prüfen:

  1. hat die Straftat überhaupt irgendetwas mit der Ratsarbeit zu tun?
  2. Fällt die Straftat unter die absolute- oder relative Immunität?
  3. Besteht ein genügend grosses öffentliches Interesse an der Aufhebung der relativen Immunität?

Jede Pfeilverzweigung stellt eine Frage dar in der folgenden Grafik

 


 Die Vereinigte Bundesversammlung, Immunität der Räte, Straftat, mit der Arbeit zu tun, nichts mit der Arbeit zu tun, absolute Immunität, relative Immunität, genügend grosses Interesse, nicht genügend grosses Interesse,
Prüfschema zur Immunität der Räte

 

Die Vereinigte Bundesversammlung Staatsrecht # 1
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