Strafrecht

Im Strafrecht ist nur strafbar, was ausdrücklich im Gesetz verboten ist. Analogieschlüsse sind gemäss Art. 1 StGB unzulässig.

Die Schwelle ist überschritten mit der Ausführung der Tätigkeit, die gemäss Plan des Täters, den point of no return darstellt.

Die Gesetzesnormen des Strafrechts müssen so genau formuliert sein, dass der einzelne Bürger voraussehen kann, ob er sich rechtmässig oder rechtswidrig verhält. Zu unbestimmte, offen formulierte Normen sind unzulässig.

Wenn der Erfolg als möglich vorausgesehen wird, der Täter aber auf den Nichteintritt vertraut

Der Täter strebt den Erfolg an. d.h. er will den Erfolg herbeiführen.

Der Täter erkennt, dass der Erfolg sicher eintreten wird und er nimmt es billigend in Kauf oder findet sich damit ab.

Der Täter erkennt, dass der Erfolg eintreten kann und nimmt es billigend in Kauf oder findet sich damit ab.

Das Opfer ist mit der Verletzung seiner Rechtsgüter einverstanden und hat das auch gesagt.

Überschreiten der zeitlichen Grenzen der Notwehr durch zu spätes wehren, wenn der Angriff schon beendet ist.

Ein Garant ist eine Person, die zum Handeln verpflichtet ist und es nicht unterlassen darf.

Das Opfer hat zwar nicht eingewilligt, hätte man es aber richtig aufgeklärt, hätte es bestimmt eingewilligt.

Überschreiten der Grenzen der Notwehr durch zu hartes wehren

Sachverhaltsirrtum = verkennt der Täter ein Merkmal des Sachverhaltes. Er weiss nicht was er tut. Verbotsirrtum = wusste der Täter nicht was legal und illegal ist. (Verwechselt der Täter Edelweiss mit Gänseblümchen - Sachverhaltsirrtum) (Glaubt der Täter, das Pflücken von Edelweiss sei erlaubt - Verbotsirrtum)

Ein Verhalten ist kausal, wenn der Erfolg mit dem Verhalten durch eine Reihe naturgesetzmässig erklärbarer Veränderungen verbunden ist.

Gemäss der conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfällt.

Wahrscheinlichkeitstheorie: Gemäss der conditio-cum-qua-non-Formel ist jede Handlung kausal, die nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Risikoerhöhungslehre: Gemäss der conditio-cum-qua-non-Formel ist jede Handlung kausal, die das Risiko für den Erfolg erheblich erhöht.

Man konnte das Opfer nicht fragen, man geht aber davon aus, dass es eingewilligt hätte.

Beim Aggressivnotstand muss das gerettete Interesse das geopferte Interesse wesentlich überwiegen.

Beim Defensivnotstand findet nur eine Missbrauchskontrolle statt: Das geopferte Interesse darf das geschützte Interesse nicht wesentlich bzw. unverhältnismässig schwer überwiegen.

Dazu müsste eine unmittelbare Gefahr für ein eigenes oder ein fremdes Individualrechtsgut bestehen.

Geeignet ist eine Abwehrhandlung, die das angesteuerte Ziel erreicht, ungeeignet wäre sie, wenn sie zu milde ist, um das Ziel zu erreichen, oder zu einem anderen Ergebnis führte.

Die Notwehrhandlung ist erforderlich, wenn sie das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt, welches den Angriff sicher abwendet.

Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn die Gutsverletzung unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch fortdauert.

Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er in seiner Folge der Rechtsordnung zuwiderläuft und nicht selbst von einem Erlaubnissatz gedeckt ist.

Es darf kein krasses Missverhältnis zwischen dem durch die Rettungshandlung verursachten Schaden und der abzuwendenden Gefahr bestehen.

Lateinisch für «Keine Strafe ohne Gesetz» in Art. 1 StGB verankert.

Der Garant ist verpflichtet ein Rechtsgut vor diversen Gefahren von aussen zu schützen.

Der Täter muss mit seinem Verhalten ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen haben, welches sich auch im Erfolg verwirklicht hat.

Ein Rechtsgut ist ein rechtlich geschütztes Interesse.

Die Rechtswidrigkeit wird grundsätzlich durch die Tatbestandsmässigkeit indiziert, kann aber durch Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen werden

Ein Unterlassen ist für ein Erfolg kausal, wenn durch die gebotene Handlung das Risiko des Erfolgseintritts erheblich vermindert hätte werden können.

Man kann nicht bestraft werden, wenn die begangene Tat zum Tatzeitpunkt noch nicht verboten war. Strafbegründende oder-schärfende Rückwirkung ist verboten. Strafmildernde Rückwirkung ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB zulässig.

Eine Sache ist ein körperlicher Gegenstand. Sie muss abgegrenzt und greifbar sein.

Der Täter handelt schuldhaft, wenn er schuldfähig (Art. 19) ist, Unrechtbewusstsein (Art. 21) hatte, und das Normgemässe Verhalten für ihn zumutbar war.

Der Garant ist verpflichtet eine Gefahrenquelle zum Schutz von Dritten unter Kontrolle zu halten.

Ein Unterlassen wird geprüft, wenn ein für den Taterfolg rechtlich relevantes kausales Handeln nicht vorliegt. Wann immer möglich, soll ans Handeln geknüpft werden.

Die physisch reale Möglichkeit der Abwendung des Erfolges. Der Unterlassungstäter hätte die Möglichkeit gehabt etwas zu tun.

Übertretungen sind gemäss Art. 103 StGB Taten, die mit Busse bedroht sind.

Wenn die Möglichkeit des Erfolgseintritts nicht erkannt wurde, aber erkannt hätte werden müssen.

Versuch bei dem der Erfolg nicht eintreten kann. (Diebesgriff in eine leere Tasche)

Die Tat kann mit diesem Mittel, an einem solchen Tatobjekt, oder überhaupt nicht vollbracht werden. Der Täter handelt mit grobem Unverstand der Situation. (Wenn man sagen muss, man ist der doof, das kann ja nicht funktionieren)

Weitere Handlungen müssen noch unternommen werden für den Erfolgseintritt. (Daraus folgt: Rücktritt ist möglich)

Gewohnheitsrecht bezeichnet Recht, das ungeschrieben, langandauernd und der verbreiteten Rechtsüberzeugung entspricht. Es ist verboten in der Schweiz.

Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.

Vergehen sind gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Alles ist in die Wege geleitet, der Erfolg wird von selbst eintreten. (Daraus folgt: nur noch tätige Reue möglich)

Der Täter handelt mit Vorsatz, wenn er mit Wissen und Willen gehandelt hat.

Ein Unterlassen ist kausal, wenn der Erfolg mit der gebotenen Handlung höchstwahrscheinlich entfallen wäre.