Verwaltungsrecht

Bundesbeamte nennt man heute auch Angestellte des öffentlichen Rechts.

Beamte i.e.S. sind alle Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angestellt sind und öffentlich-rechtliche Aufgaben erledigen.

Beamte i.w.S. sind alle Personen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erledigen.

Das Einstehen des einzelnen Beamten für selbst verursachte Schäden.

Bereitstellung von Sach- und Personenmittel, die zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt werden als staatlicher Player Monopolbereich. (Gebäudeversicherung, Postmonopol bis 50g Briefe)

Abgabe, die jedem auferlegt wird, der einen Sondervorteil durch den Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen erwächst. z.B. Grundeigentümerbeiträge an Strom, Wasser und Kanalisationsanlagen, oder an Lawinen- und Steinschlagschutzvorrichtungen.

Wichtigster Bestandteil – Abwehranspruch Schutz konkreter Eigentumsrechte gegen unzulässige Eingriffe. Verbot für alle Staatlichen Organe die Eigentumsrechte zu stark zu beschränken.

Art. 95 Abs. 2 Der Staat wird verpflichtet, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. Erwerbstätige Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital können auf dem Gebiet der gesamten Schweiz frei zirkulieren, es gibt keine Zölle oder Handelsschranken und Diplome sind überall gültig. Konkretisiert wird dies durch das Binnenmarktgesetz (BGBM).