Verwaltungsrecht

Aufgrund der hoheitlichen Stellung hat der Staat als einziger die Befugnisse auf öffentlichem Grund etwas zu tun. z.B. verlegen von Gasleitungen auf öffentlichem Grund.

Dient nur mittelbar der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Es sind Geldwerte, die das Gemeinwesen wegen ihrem Wert hat und nicht, weil es die Sachen direkt braucht. Es ist realisierbar (verwertbar), pfändbar. Z.B. Aktien, Immobilien, welche als Geldanlagen angeschafft wurden, Wertschriften, Bargeld.

Einer Person wird das Eigentum entzogen. Sie bekommt volle Entschädigung. Die Eigentumsrechte gehen auf den Enteigner über. Alle bei der Bestandesgarantie aufgeführten Rechte, können enteignet werden. z.B. Enteignung von Grundeigentum, beschränkten dinglichen Rechten, Fahrnis, obligatorische Rechte, Nachbarrechte.

Verfügung kann in diesem Zeitpunkt mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden und das Verfahren ist somit beendet. Die Verfügung ist rechtswirksam und kann nicht mehr abgeändert werden.

Verpflichten die Rechtsmittelinstanz zur Behandlung und Erledigung durch ein Urteil z.B. Beschwerde, Rekurs, Einsprache und Revision.

Man bekommt keinen sicheren Rechtsschutzanspruch. Das Gesuch oder die Beschwerde kann abgelehnt werden. («Nein, wir erwägen den Fall nicht nochmals neu») z.B. Aufsichtsbeschwerde, Wiedererwägungsgesuch