Verwaltungsrecht

Kriterium ist der Wohnsitz - Bsp.: Bund, Kantone, politische Gemeinden

Entgelt für eine Benützung einer öffentlichen Einrichtung oder eine Tätigkeit des Gemeinwesens. • Verwaltungsgebühren (kleine Gebühren - Kanzleigebühr und Kontrollgebühr): z.B. Uni Prüfungen, neuen Pass/ ID, Baubewilligung, Gerichtsgebühr, • Benutzungsgebühren, wenn Benutzung dem öffentlichen Recht untersteht: z.B. Studiengebühren, Landegebühren auf Flugplätzen, Spitaltaxen in öffentlichen Spitälern • Konzessionsgebühren z.B. Wasserkraftgebühr • Aufsichtsabgaben, wenn Tätigkeit von Privaten durch Staat beaufsichtigt wird. z.B. Swisscom, Post, SBB

Die vertikale Gesetzesdelegation geschieht durch die Ebenen des Schweizer Staates. Wenn also der Bund eine Gesetzgebungskompetenz and die Kantone delegiert. Z.B. im StGB Art. 335.

Entweder nicht bestimmungsgemässer oder nicht gemeinverträglicher Gebrauch, wobei die Behinderung der anderen Berechtigten nur soweit gehen darf, dass diese von der Benutzung nur für kurze Zeit ausgeschlossen sind. (z.B. Demonstration oder Fahrradrennen auf Strassen, Kiesabbau)

Staat gewährleistet, dass Private die Aufgabe im Sinne des Staates erfüllen. (Post, SBB, Swisscom, Krankenversicherungen, Privatschulen)

Gewohnheitsrecht ist im öffentlichen Recht selten, es kommt aber vor, wenn über einen langen Zeitraum ununterbrochen eine einheitliche Praxis der Behörden angewendet wird.