Verwaltungsrecht

Verfassungsgerichtsbarkeit heisst, dass ein Gesetz, Internationaler Vertrag, Entscheid oder Verfügung verfassungswidrig ist.

Verfassungsmässige Rechte sind die wichtigsten Rechte im Schweizer Bundesstaat, die dem Einzelnen individuell abrufbare Rechtsansprüche verleihen.

Sie ist ein auf öffentliches Recht gestützter einseitiger, verbindlicher Entscheid/ Anordnung einer Behörde, individuell auf eine Person und konkret auf einen Sachverhalt abgestimmt, um ein Rechtsverhältnis zu regeln.

Gesetzesvertretende Verordnungen regeln Details, Ergänzung der Gesetze im Rahmen des erlaubten.

Rechtsverordnungen begründen Rechte und Pflichten von privaten Personen.

Selbstständige Verordnungen sind auf die Verfassung gestützt.

Unselbstständige Verordnungen sind auf ein Bundesgesetz gestützt.

Vollziehende Verordnungen regeln den Vollzug ohne neue Rechte und Pflichten zu begründen

Schützt das individuelle Vertrauen des Bürgers in eine konkrete Rechtslage.

Die Kosten einer polizeilichen Massnahme hat der Verursacher der Massnahme zu tragen. Sind mehrere Personen für eine Störung verantwortlich, werden die Polizeikosten anteilsmässig verteilt. Meistens ist der Verursacher der Störer.

Die Gesamte Staatstätigkeit, ausser Rechtssetzung und Beurteilung von Rechtstreitigkeiten und Strafen, die von Amtes wegen und mit hoheitlichen Mitteln erfüllt wird. (also sozusagen alles was in den Aufgabenbereich der Exekutive fällt.)

Die öffentlichen Verwaltungsbehörden, mit Privaten, die Verwaltungsaufgaben erfüllen bilden die Verwaltung im organisatorischen Sinne.

Dient unmittelbar der Erfüllung ganz bestimmter staatlicher Aufgaben. Es ist nicht realisierbar (verwertbar), nicht pfändbar. Z.B. Immobilien für Angestellte, Verwaltungsbüros, Sozialwohnungen, Fahrzeuge des Staates, Armeematerial.

Gesamtheit aller verwaltungsrechtlichen Sanktionen mit denen die Erfüllung von verwaltungsrechtlichen Pflichten erzwungen wird.

Das jetzt noch geltende Recht wird nicht mehr angewendet, weil es bald nicht mehr gelten wird. Negative Vorwirkung ist grds. unzulässig ausser das neue, noch nicht in Kraft getretene, Gesetz kann rückwirkend angewendet werden.

Ein noch nicht in Kraft getretener Erlass wird bereits angewendet, weil er bald in Kraft treten wird. Positive Vorwirkung ist grds. unzulässig, ausser es hilft sinnlose Ergebnisse zu verhindern.