Obligationenrecht

Die Abtretung (Zession) ist die rechtsgeschäftliche Übertragung einer gegen einen Schuldner gerichteten Forderung (Anspruch) vom alten Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar).

Vorformulierte Vertragsbedingungen, von unternehmerischer Vertragspartei gegenüber Vertragspartnern gestellt.

Eine andere Sache (Nichtleistung)

Bei Bestimmung der Angemessenheit, müssen die Interessen beider Parteien und insbesondere Art und Umfang der geschuldeten Leistung berücksichtigt werden.

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Offertenempfänger dem Offerenten sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss kundtut.

Ein Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsteller einer anderen Person den Abschluss eines Vertrages so anträgt, dass der Vertragsschluss nur noch von deren Einverständnis abhängt.

Eine Bedingung im Rechtssinne liegt vor, wenn die Verbindlichkeit oder die Auflösung eines Vertrags vom Eintritt einer ungewissen Tatsache abhängig gemacht wird.

Der Vertrag entfaltet direkt Rechtswirkung bis zum Eintritt der Bedingung.

Der Vertrag entfaltet erst mit dem Eintritt der Bedingung Rechtswirkung.

Eine Bereicherung besteht in der Differenz zwischen dem jetzigen Vermögensstand und demjenigen, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Dies kann eine Zunahme der Aktiven oder eine Abnahme der Passiven oder eine sog. Ersparnisbereicherung sein.

Eine Bereicherung ist ungerechtfertigt, wenn eine Zuwendung ohne jeden gültigen Rechtsgrund erfolgte.

Erfordernis der immateriellen Unbill: Schmerzen, stärke der Verletzung, Länge des Leidens oder des Spitalaufenthalts, Erdulden von Operationen und das verbleiben von Nachteilen.

Differenz zwischen dem gegenwärtigen (nach dem schädigenden Ereignis festgestellten) Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. ≠Differenztheorie

Erfüllung ist Erbringung der geschuldeten Leistung, durch welche die Schuld getilgt wird, nicht aber notwendigerweise das ganze Schuldverhältnis erlischt.

Ein Erklärungsirrtum ist die falsche oder fehlende Vorstellung des Erklärenden über die Ausdruckskraft seines eigenen Erklärungsverhaltens. (man meinte etwas und sagte etwas anderes)

Wille, den Geschäftswillen einer anderen Person mitzuteilen, damit er die beabsichtigten Rechtswirkungen erzeug. Bei fehlendem Erklärungswille keine Nichtigkeit des Vertrages aber Anfechtbarkeit.

Ausserachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Ausserachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in einem besonders hohen und schweren Mass, wenn elementare Vorsichtsmassnahmen missachtet werden, die jeder Person einleuchten

Haftung nur für diejenige Sorgfalt, die der konkrete Schädiger in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt

Fälligkeit gemäss Art. 75 OR bedeutet, dass der Gläubiger berechtigt ist, die Leistung zu fordern und der Schuldner leisten muss.

Die vereinbarte Gattung umfasst mindestens ein Stück mehr, als zur Leistungserbringung erforderlich ist.

Die Genugtuung ist eine Ausgleichsleistung für seelisches Leid («immaterielle Unbill»), welches aus einer qualifizierten Verletzung des Persönlichkeitsrechts resultiert, ohne dass dabei ein Schaden im Sinne der Differenzhypothese vorliegen muss. (Körperverletzung und Tötung/ Verletzung von Urheberrechten, Freiheit, Ehre/ Mobbing/ Sexueller Belästigung)

Wille, mit der Willenserklärung eine rechtliche Bindung einzugehen.

Der, dem eine Leistung zusteht.

Mangelnde Mitwirkung des Gläubigers an der Leistungserbringung des Schuldners

Irrt sich eine Partei über eine, für den Vertragsschluss notwendige Vertragsgrundlage, gilt der Irrtum als wesentlich, wenn diese Grundlage nicht nur für sie, sondern nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als objektiv wichtig gilt. (Irrtum bei etwas so Wichtigem, dass man den Vertrag gar nicht geschlossen hätte, wenn man es gewusst hätte z.B. Echtheit eines Gemäldes)

Handlungswille beschreibt das Bewusstsein zu handeln – fehlend z.B. bei Handlungen im Schlaf, unter Hypnose, unter absolutem Zwang (vis absoluta)

Die Mehrheit der Juristen-Professoren hat die Meinung.

Die Mehrheit der Juristen hat die Meinung und sie wird auch durch das Bundesgericht so vertreten.

Jede Person, die mit Wissen und Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer Schuldpflicht tätig wird. ≠ Art. 55 Abs. 1 OR

Personen, die der Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Geschäftsherrn unterstellt sind (Subordinationsverhältnis). ≠ Art. 101 Abs. 1 OR

Ein Irrtum ist die falsche Vorstellung über einen Sachverhalt.

Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, wenn die Vertragsverletzung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. (adäquate Kausalität)

Die natürliche Kausalität ist nach der sog. Conditio-sine-qua-non-Formel dann gegeben, wenn das fragliche Verhalten nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der eingetretene Erfolg entfiele.

Nach der Conditio-cum-qua-non-Formel gegeben, wenn das gebotene Verhalten nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der eingetretene Erfolg entfiele. Dabei geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den (nach der allg. Lebenserfahrung und dem gewöhn. Lauf der Dinge) eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss. (Kausalität)

Unter Körperverletzung ist jede Beeinträchtigung der psychischen oder physischen Integrität zu subsummieren.

Die Mahnung ist die unmissverständliche Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner die geschuldete Leistung unverzüglich zu erbringen. Als empfangsbedürftige WE wird sie mit Eintreffen beim Schuldner wirksam.

Eine Nachfrist gemäss Art. 107 OR stellt die ultimative Aufforderung an den Schuldner dar innerhalb einer bestimmten Frist die Leistung zu erbringen.

Ein natürlicher Konsens liegt vor, wenn beide Parteien in Bezug auf ihren subjektiven Willen übereinstimmen, auch wenn eine eventuell fehlerhafte Ausdrucksweise zugrunde liegt. Also, wenn beide eigentlich das selbe wollen

Ist das negative Interesse geschuldet, so ist der Gläubiger im Wege des Schadenersatzes so zu stellen, als ob er vom Vertrag nie etwas gehört hätte.

Ein normativer Konsens bezeichnet das Fehlen des gemeinsamen Willens trotz einer gemeinsamen Erklärung. Das kann etwa der Fall sein, wenn es Missverständnisse und Fehler innerhalb der Kommunikation gibt. Also wenn beide das selbe sagen aber nicht meinen.

Nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet.

Obligation ist eine Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen oder Personengruppen. Diese Beziehung besteht und erschöpft sich darin, dass die eine Person (der Gläubiger) eine Forderung (einen Anspruch) gegenüber der anderen Person (dem Schuldner) hat.

Die richtige Sache, aber in schlechtem Zustand (Schlechtleistung)

Der Gläubiger ist im Wege des Schadenersatzes so zu stellen, als ob der Vertrag vollumfänglich korrekt erfüllt worden wäre.

Der Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensverminderung, die in einer Verminderung der Aktiven, (weniger Geld) Vermehrung der Passiven (mehr Schulden) oder in entgangenem Gewinn bestehen kann. Nach der Differenztheorie wird der Schaden bestimmt, indem der gegenwärtige Stand des Vermögens der Geschädigten mit dem Stand verglichen wird, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. (Ausserdem muss angesprochen werden, ob die einschlägige AGL das positive oder negative Interesse abdeckt.)

Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein vorgenommen wird. Das Scheingeschäft ist nichtig (Art. 18) Soll damit einen anderen Geschäft verdeckt werden (dissimuliertes Geschäft), so ist das letzter gültig, sofern keine Form-/Inhaltsmängel vorliegen. (Simuliertes Geschäft)

Der, der etwas leisten muss.

Sittenwidrig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR sind Verträge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen.

Vertreter handelt auf fremde Rechnung in fremdem Namen. Der Vertretene wird direkt an den Vertrag gebunden.

Vertreter handelt auf fremde Rechnung in eigenem Namen. Der Vertreter wird selbst an den Vertrag gebunden. Keine Stellvertretung i.S.d. Art. 32 ff. OR.

Nur eine einzige, fest bestimmte, individuelle Sache ist zur Erfüllung der Schuldpflicht geeignet.

Irrtümlich vorgestellter Sachverhalt als unerlässliche Voraussetzung für Vertragsschlusswille

Ein synallagmatischer Vertrag ist vollkommen zweiseitig, das heisst, die Leistungspflichten stehen in einem Austauschverhältnis zueinander Das Prinzip "do ut des = Ich gebe damit du gibst" gilt bei synallagmatischen Verträgen Bsp.: Kaufvertrag

Verjährung ist die Entkräftung eines Anspruchs durch Zeitablauf. Sie gibt dem Schuldner eine Einrede, kraft derer er die Leistung dauerhaft verweigern kann; der Anspruch wird mit Erhebung der Verjährungseinrede undurchsetzbar.

Verrechnung ist die Tilgung einer fremden Forderung (Hauptforderung) dadurch, dass deren Schuldner sie mit einer eigenen Gegenforderung (Verrechnungsforderung) mittels einseitiger Gestaltungserklärung verrechnet und dadurch untergehen lässt.

Das Verschulden weist eine objektive und eine subjektive Komponente auf. obj. Komponente: Zur Begründung der Schuld reicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Je grösser die Abweichung vom Durchschnittsverhalten eines Menschen in der gleichen Situation, desto grösser wiegt das Verschulden. Subj. Komponente: Art. 16 ZGB Urteilsfähigkeit des Schädigers.

Nach Art. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.

Willenserklärungen werden so ausgelegt, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten.

Die Verzichtserklärung ist eine formlos mögliche Gestaltungserklärung mit deren Wirksamwerden der ursprüngliche Erfüllungsanspruch erlischt. Die Unverzüglichkeit ist nach den Umständen zu ermitteln.

Handeln mit Wissen und Willen des Erfolgs. Es genügt, dass der Handelnde den Erfolg billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz).

Werke sind stabile, mit dem Erdboden direkt oder indirekt verbundene, künstlich hergestellte, d.h. von Menschenhand geschaffene oder angeordnete Gegenstände. Art. 58 Abs. 1 OR

Widerrechtlich ist ein Vertrag, der gegen zwingende privat- oder öffentlichrechtliche Normen des schweizerischen Rechts verstösst. Art. 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 OR ≠ Art. 41 Abs. 1 OR

Die Willenserklärung besteht in der Mitteilung des Willens zur Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. An ihr beteiligt sind (mindestens) ein Erklärender und ein Erklärungsempfänger.

Umstand, der weder vom Schuldner noch vom Gläubiger verschuldet ist, sondern ausschliesslich von einem Dritten oder vom niemandem (Dieb, Blitz, Überschwemmung, Lawine).